Rechtsprechung
| BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 507/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anwendbarkeit der Tarifverträge für die metallverarbeitende Industrie - Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge als Gleichstellungsabrede - Lehre von der Tarifeinheit im Betrieb - Verweisung auf ein branchenfremdes Tarifwerk
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TVG § 1 (Bezugnahme auf Tarifvertrag)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 06.07.1998 - 7 Ca 508/98
- LAG Düsseldorf, 21.05.1999 - 14 (16) Sa 1444/98
- BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 507/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 663/95
Bezugnahme auf Tarifvertrag; Fachlicher Geltungsbereich
Auszug aus BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 507/99
Die erstrebte Feststellung ist für viele Rechtsansprüche aus diesen Tarifverträgen - deren Anwendbarkeit für das Arbeitsverhältnis vorausgesetzt - bedeutsam, wie auch die noch beim Landesarbeitsgericht anhängige Zahlungsklage der Klägerin zeigt (vgl. im übrigen Senat 28. Mai 1997 - 4 AZR 663/95 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 6 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 8, zu I 1 der Gründe).Das ist entgegen der Revision mit dem Urteil des Senats vom 28. Mai 1997 (- 4 AZR 663/95 - aaO) vereinbar.
- BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 455/90
Tarifkonkurrenz - Tarifpluralität bei Haustarifvertrag
Auszug aus BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 507/99
Das Landesarbeitsgericht stellt im Anschluß an die Entscheidung des Senats vom 20. März 1991 (- 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330 [BAG 20.03.1991 - 4 AZR 455/90]) darauf ab, der Grundsatz der betrieblichen Tarifeinheit greife ausnahmsweise dann nicht ein, wenn die Arbeitsvertragsparteien "konstitutiv" auf einen Tarifvertrag verwiesen und damit in Kauf genommen hätten, daß unter Umständen nebeneinander zwei Tarifverträge zur Anwendung kämen. - BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 581/99
Bezugnahme auf Tarifvertrag und Branchenwechsel
Auszug aus BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 507/99
Diese Rechtsprechung hat der Senat im Urteil vom 30. August 2000 (- 4 AZR 581/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen) fortentwickelt.
- BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 135/95
Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag
Auszug aus BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 507/99
Der Senat hatte in seinem Urteil vom 4. September 1996 (- 4 AZR 135/95 - BAGE 84, 97) angenommen, daß eine arbeitsvertragliche Verweisungsklausel, die auf einen konkret benannten Tarifvertrag Bezug nimmt, bei einem Verbandswechsel des Arbeitgebers in der Regel dahingehend korrigierend ausgelegt werden müsse, daß Verweisung auf den jeweils für den Betrieb geltenden Tarifvertrag erfolge; dies gelte jedenfalls dann, wenn die Tarifverträge von derselben Gewerkschaft abgeschlossen worden seien. - BAG, 04.08.1999 - 5 AZR 642/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/ 80 % oder 100 %
Auszug aus BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 507/99
Die Vereinbarung im Arbeitsvertrag der Parteien kann auch nicht als sogenannte Tarifwechselklausel verstanden werden, nach der die jeweils für den Betrieb einschlägigen Tarifverträge anzuwenden sind (siehe auch BAG 4. August 1999 - 5 AZR 642/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 184). - LAG Düsseldorf, 21.05.1999 - 14 (16) Sa 1444/98
Arbeitsgerichtsverfahren: Klage auf Feststellung der Geltung bestimmter …
Auszug aus BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 507/99
Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Mai 1999 - 14 (16) Sa 1444/98 - wird zurückgewiesen.